Die Herausforderungen der Demokratie im digitalen Zeitalter

In seiner Blütezeit wurde das Internet dafür gepriesen, dass es Wählern eine noch nie dagewesene Fülle an Informationen zu einzelnen Kandidaten zur Verfügung stellte und öffentliche Daten transparenter als je zuvor gemacht hat. Es gab den Bürgern die Möglichkeit, bestehende Machtstrukturen infrage zu stellen und Gatekeeper herauszufordern, und legte so das Fundament für eine neue Generation von Kampagnen und sozialen Bewegungen.

Allerdings ist dieser Optimismus inzwischen verflogen. Nicht zuletzt angesichts der ständigen Berichte über Wahlmanipulationen in den USA und vielen anderen Ländern, die über das Internet stattgefunden haben sollen. Vielmehr noch sind demokratische Institutionen besorgter denn je. Was während der US-Präsidentschaftswahl 2016 passiert ist, mag zwar viele Amerikaner überrascht haben, ist aber global gesehen nichts Ungewöhnliches.

Nehmen wir beispielsweise Brasilien: Nur zehn Tage, bevor Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wurde, enthüllte eine der meistgelesenen Zeitungen des Landes, die Folha de São Paulo, eine drei Millionen Dollar schwere Kampagne, die von Anhängern des rechtskonservativen Politikers finanziert wurde. Sie diente dazu, spalterische Botschaften und falsche Berichte zu seinen Gunsten viral zu verbreiten, trotz aller Bestrebungen von Faktencheckern und Facebook, die Flut an Desinformationen aufzuhalten.

Nicht lange nach der Veröffentlichung erhielt die Verfasserin des Artikels Drohungen. Ihr WhatsApp-Konto wurde gehackt und mit Nachrichten von Bolsonaro-Befürwortern überschüttet.

Auch in Indien gibt es immer wieder Versuche, Politiker durch unlautere Methoden zu fördern und die unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken. Zivilgesellschaftliche Gruppen beobachten schon seit Langem, wie Trolle und Desinformationskampagnen auf Facebook und WhatsApp spezifisch gegen kritische Stimmen vorgehen und für die derzeitige Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) werben, die mit Narendra Modi den Premierminister stellt.

In den Wochen vor den Parlamentswahlen im April 2019 verkündeten Facebook und Twitter, dass sie Hunderte Seiten (mit insgesamt mehreren Millionen Followern) aufgrund von „koordiniertem, unauthentischem Verhalten“ und der „Verbreitung von Spam“ gesperrt hatten. Einige dieser Seiten hatten für die BJP geworben, andere wiederum für den Indischen Nationalkongress, eine der Oppositionsparteien.

Aufgrund der Rolle, die Facebook sowohl in dieser als auch weiteren Wahlen gespielt hat, beäugt die Öffentlichkeit das Unternehmen inzwischen besonders kritisch. Die Anhörung Mark Zuckerbergs vor dem Kongress der Vereinigten Staaten, die im Zuge des öffentlichen Skandals um das Beratungsunternehmen Cambridge Analytica anberaumt wurde und internationale Beachtung fand, trug wesentlich dazu bei, das Sammeln von Daten für politische Zwecke sichtbar zu machen.

Damals entschuldigte sich Zuckerberg dafür, nicht genug getan zu haben, um die Plattform vor der missbräuchlichen „Verbreitung von Fake News, Hass und Wahlmanipulationen aus dem Ausland“ zu schützen.

Seit diesem Vorfall gelobt Facebook, politische Werbung transparenter gestalten zu wollen. Und zu den öffentlichen Werten von Twitter zählt jetzt auch „Integrität von Wahlen“. Diese Lösungen dienen aber möglicherweise nur als Pflaster. Online-Plattformen sind so designt, dass sie extreme und reißerische Inhalte begünstigen und belohnen, die hauptsächlich wegen ihrer absurden Behauptungen und persönlichen Angriffe angeklickt und geteilt werden. Newsfeed-Algorithmen sind anfällig für Manipulation durch Bots und professionelle Trolle und auch Googles Suchergebnisse können beeinflusst werden.

Cambridge Analytica hat, wie sich herausstellt, in den Jahren 2017 und 2018 auch in Indien, Brasilien, Indonesien und Mexiko Nutzerdaten für Kampagnenzwecke gesammelt. Außerdem hat das Beratungsunternehmen in Kenia Wurzeln geschlagen, wo es 2013 in einer Fallstudie eine Strategie für die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta ausgelegt hatte, die „auf den Bedürfnissen (Jobs) und Ängsten (Stammeskämpfe) der Wählerschaft basiert“. Diese Herangehensweise hat bei den Kenianern einen Nerv getroffen, die es bereits gewohnt sind, dass die sozialen Medien Gewalt zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen entfachen.

Um Bürger mit gezielter Werbung und sogar mit persönlichen SMS-Nachrichten anzusprechen, bedienten sich die kenianischen Parteien 2017 an der umfangreichen Sammlung persönlicher Daten der Regierung, für die es derzeit noch keine gesetzlichen Datenschutzregelungen gibt. Nachdem das Oberste Gericht Kenyattas ersten Sieg wegen Unregelmäßigkeiten annulliert hatte, gewann er letztendlich die Präsidentschaftswahl nach einer erneuten Abstimmung.

Dies ist jedoch nur eine kleine Auswahl an Fällen, die in den letzten Jahren die globalen Schlagzeilen und Newsfeeds beherrscht haben. In der Summe zeigen sie uns, dass jeder von uns über das offene Internet Millionen von Menschen ansprechen und deren Meinung beeinflussen kann – insbesondere aber diejenigen, die das Geld und den Willen haben, Informationen und Daten als Waffen einzusetzen. So verschaffen sich mächtige und reiche Menschen sowie Einrichtungen und Regierungen aus dem In- und Ausland politische Vorteile.

Mittlerweile zeichnen sich jedoch Ideen ab, wie man diese Risiken in den Griff bekommen kann. Unabhängige Faktenchecker finden weltweit immer mehr Unterstützung und die Wähler durchschauen zunehmend das Spiel, das politische Leitfiguren und Interessengruppen im Internet treiben. Vier führende Tech-Unternehmen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – haben sich mit der Unterzeichnung eines Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Desinformation vor der Europawahl 2019 zu konkreten Maßnahmen verpflichtet, um zu verhindern, dass EU-Bürger von Fehlinformationen manipuliert werden. Außerdem wurden global operierende Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Google, YouTube und Twitter dazu aufgerufen, das Tracking und Targeting von Internetnutzern transparenter zu machen und den Menschen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten zu geben.

Derzeit halten Zukunftsängste die ganze Welt in Atem. Im Jahr 2019 finden in 19 afrikanischen und mehr als 10 asiatischen Ländern Wahlen statt. In Lateinamerika sind es ganze neun, darunter sechs Präsidentschaftswahlen. Um eine informierte Entscheidung darüber treffen zu können, wer regieren sollte, sind die Menschen auf Fakten und eine verantwortungsvolle Berichterstattung angewiesen. Deshalb ist es so wichtig, bei der Bekämpfung von Desinformation auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Informationszugang zu achten. Wer um Macht kämpft, dem ist kein Mittel zu schade, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen oder kritische Stimmen verstummen zu lassen.