Spotlight: Die Macht der Städte

An diesem Beispiel sieht man, dass Städte ein ungeheures Potenzial haben, die Gesundheit des Internet-Ökosystems zu verbessern. Nicht nur die Schüler und Lehrer in New York waren in diesem Fall die Gewinner, sondern auch die Menschen weltweit. Millionenschwere Aufträge und eine Verpflichtung dem öffentlichen Interesse gegenüber können also Konsumenten dabei helfen, Großkonzerne von einer Idee zu überzeugen, die aus deren Sicht nicht ihren wirtschaftlichen Interessen dienen.

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt inzwischen in Städten. Bis 2050 wird diese Zahl Schätzungen zufolge bis auf 68 Prozent ansteigen. Nicht nur Reichtum und Macht sind in den meisten Ländern auf die Städte konzentriert – hier werden auch viele technologische Initiativen auf den Markt gebracht und in den einzelnen Gemeinschaften getestet. Entscheidungen, die heute auf lokaler Ebene gefällt werden, könnten demnach in Zukunft für die ganze Welt relevant sein.

Im Jahr 2018 entschied sich die für Rundfunk, Satellit und Kabel zuständige Federal Communications Commission (FCC) der USA, die Netzneutralität nicht länger zu schützen. Daraufhin bündelten mehrere Bürgermeister ihre Kaufkraft und unterstützten die Internet-Betreiber, die weiterhin netzneutrale Praktiken pflegten.

„Alleine in New York geben wir jedes Jahr über 600 Millionen Dollar aus, die in Onlinedienste für unsere städtischen Angestellten und allgemeine kommunale Dienstleistungen investiert werden. Wir gründeten eine Ad-Hoc-Koalition aus acht Städten und verpflichteten uns alle dazu, nur bei Breitband-Betreibern einzukaufen, die die Prinzipien der Netzneutralität respektieren. Inzwischen sind über 130 Städte dieser Koalition beigetreten“, erzählt Max Sevilia, der Direktor für externe Angelegenheiten im Technikvorstand des New Yorker Bürgermeisteramts.

Diese und viele anderen Geschichten sind im Statusbericht zur Internetgesundheit der Stadt New York zusammengefasst. Die Idee stammte von Meghan McDermott, die das Format des globalen Statusberichts zur Internetgesundheit als Teil eines Mozilla-Fellowship-Projekts aufgriff und anpasste. Unter anderem erforschte sie dazu, inwiefern enge Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Tech-Communitys Städten bei der Unterstützung digitaler Rechte helfen können.

„Auf der Agenda für digitale Rechte steht an oberster Stelle, unser gegenwärtiges Bild von Technologie und ihren Einsatz in Städten zu überdenken. Es geht darum, der Technologie ihre Würde und ihren Sinn als öffentliches Gut zurückzugeben“, sagt McDermott. Sie arbeitet seit vielen Jahren an der Schnittstelle von Bildung und digitalen Rechten und war bereits Strategiedirektorin für Mozillas Hive Learning Network, ein Netzwerk für digitale Bildung.

Wenn das Internet und intelligente Geräte zur Problemlösung in Städten eingesetzt werden, wird in der Regel von „Smart City“-Initiativen gesprochen. Solche Projekte verfolgen oft das Ziel, die Effizienz der Stromversorgung, des Verkehrs oder sonstiger öffentlicher Dienste zu erhöhen. So werden Mülleimer mit Sensoren ausgestattet, damit Entsorgungsbetriebe genau wissen, wann sie geleert werden müssen, oder Parkuhren aufgestellt, die den Menschen helfen, freie Parkplätze zu finden.

Stadtbeamte weltweit sind von diesen futuristischen Ideen begeistert – der globale Markt für „Smart City“-Technologien ist Hunderte Milliarden Dollar wert und stetig am Wachsen. Offen gesagt ist diese Industrie jedoch auch stark von Konzerninteressen und technologischem Utopismus geprägt. So werden fliegende Taxis oder autonome Helikopter als Lösung für Staus vorgeschlagen, obwohl die Nutzer öffentlicher Transportmittel wahrscheinlich nichts davon hätten.

Den schärfsten Kritikern zufolge hat der Hype um „smarte Städte“ dazu geführt, dass unter dem Deckmantel des technologischen Fortschritts massiv in Technologie investiert wurde, die im Grunde nur der Überwachung dient. Sowohl reichere als auch ärmere Städte sind heute mit Kameras, Sensoren und Mikrophonen ausgestattet und haben riesige Mehrjahresverträge mit Unternehmen, deren Umgang mit Daten mehr als fragwürdig ist. So hat wohl oder übel auf der ganzen Welt ein Internet Einzug in die Städte gehalten, das dem Datenschutz wenig Beachtung schenkt.

Einige sehen darin die Chance, noch einmal komplett zu überdenken, wie Daten über Stadtviertel zur Verbesserung öffentlicher Dienste gesammelt werden. Andere hingegen sehen hauptsächlich einen Mangel an Transparenz und fürchten, dass Konzerninteressen letztlich eine zivilrechtliche Katastrophe auslösen werden. Stromsparende LED-Straßenbeleuchtung wird von einigen als Weg angesehen, Kameras beim Sammeln von Fußgängerdaten zu unterstützen; andere warnen, dass sie sich wie ein Schleppnetz über die öffentliche Freiheit legen und gefährdete Bevölkerungsgruppen einem zusätzlichen Risiko aussetzen werden. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, Technologien so zu gestalten, dass das Risiko des Missbrauchs minimiert wird. In welchen Fällen ist es aus Sicht der Privatsphäre beispielsweise sinnvoller, die Daten von Menschenmengen nicht mit einer Kamera, sondern mit einem Wärmesensor zu erfassen?

Verfechter digitaler Rechte werden in diesem Konflikt oft als „Gegner des Fortschritts“ dargestellt. Dabei bestehen einfach nur grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wessen Interessen Technologie dienen soll, wie soziale Innovation gefördert werden soll und welche Daten im öffentlichen Interesse verwendet werden sollten – und welche nicht.

Um noch einmal zu den Mülleimern mit elektronischen Sensoren zurückzukommen: Einige sehen das als großartiges Beispiel dafür, wie Technologie Städten zu mehr Effizienz verhelfen kann. Andere – wie Tamas Erkelens, der für das Bürgermeisteramt in Amsterdam als Programmmanager für Dateninnovation arbeitet – halten dies für eine verschwenderische Herangehensweise, die viele Erfindungen in „smarten Städten“ prägt.

„Wir bräuchten keine Sensoren in jedem Mülleimer, wenn Städte Zugang zu Google-Maps-Daten hätten, um zu sehen, wo sich vermehrt Menschen aufhalten“, sagt Erkelens. „Es reicht schon als Indikator, zu sagen: Große Menschenmengen verursachen wahrscheinlich auch mehr Müll. Dann können wir mithilfe der Sensoren unsere Algorithmus-Modelle trainieren anstatt Maschinen zu bauen, die ganz neue Daten erstellen und bei denen ständig die Batterien ausgetauscht werden müssen.

Weltweit beneiden Fürsprecher für offene Daten und Stadtregierungen Internetunternehmen wie Google, Uber, Apple und Airbnb für ihre schieren Datenmengen. Sie wissen, wie sehr diese ihnen dabei helfen könnten, wesentliche Details über die Verkehrs-, Wohnungs- und Arbeitssituation zu verstehen. In einem Bericht aus dem Jahr 2018 forderte das britische Open Data Institute, dass Kartendienstanbieter dazu gezwungen werden sollten, raumbezogene Daten mit ihren Rivalen und dem öffentlichen Sektor zu teilen. So sollten „Datenmonopole“ verhindert und bessere Innovationsbedingungen geschaffen werden.

Es gibt Unternehmen wie Uber, die aggregierte Datensätze tatsächlich an Stadtplaner weiterreichen. Allerdings gehen die Städte selbst auch immer schlauer vor und fordern zum Beispiel die Nutzungsdaten von E-Scootern direkt als Geschäftsbedingung ein. Barcelona handelt als eine unter ganz wenigen Städten nach dem Prinzip, dass ausnahmslos alle Daten, die die örtliche Regierung durch ihre Arbeit in der Öffentlichkeit sammelt, auf einer öffentlichen Datenplattform verfügbar gemacht werden müssen. Erkelens zufolge nutzt auch die Stadt Amsterdam ihr jährliches Einkaufsbudget von 2,1 Milliarden Euro, um für gute Datenschutzbedingungen zu sorgen. Außerdem arbeiten beide Städte mit EU-Partnern an der Entwicklung neuer Technologien, die den Bürgern ebenfalls mehr direkte Kontrolle über ihre eigenen Daten geben sollen.

Auf dem Smart-City-Expo-Weltkongress, der im November 2018 in Barcelona stattfand, verkündeten die Technikvorstände der Städte Amsterdam, Barcelona und New York den Start ihrer Koalition Cities for Digital Rights (dt.: Städte für digitale Rechte). Sie entstand in Kooperation mit UN-Habitat, dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, und soll die Stadtentwicklung unterstützen. Wenn eine Stadt dieser Koalition beitreten möchte, muss sie lediglich einer aus fünf Grundsätzen bestehenden Erklärung zustimmen, die den Respekt vor der Privatsphäre und den Rechten der Menschen in der Internetnutzung betont. Die Koalition, der bereits 35 Städte beigetreten sind, gab bekannt, in 100 Tagen (also noch vor Juli) auf 100 Städte anwachsen zu wollen. Erklärungen sind vielleicht nicht unbedingt von Dauer, doch sie wollen hiermit den Grundstein für eine Bewegung legen, im Zuge derer Städte ihre digitalen Rechte entschieden einfordern werden. Durch Zusammenarbeit und die Einführung von Best Practices hoffen die teilnehmenden Städte, das Rennen gegen einen technologischen Fortschritt zu gewinnen, für den Prinzipien wie Menschenwürde und Teilhabe nicht im Mittelpunkt stehen.

Trotz der Entschlossenheit in New York, Barcelona und Amsterdam berichten viele, die sich für digitale Rechte auf Stadtebene einsetzen, dass es mühsam ist, in großen und bisweilen traditionellen Institutionen mit mehreren Behörden und auseinandergehenden Interessen einen Kulturwandel einzuläuten. Zu den größten Herausforderungen zählt die Schaffung von Richtlinien und Prozessen, die allen Behörden dabei helfen, bessere Entscheidungen über Privatsphäre, Daten und Transparenz zu treffen und der Zivilgesellschaft wesentliche Teile ihrer Arbeit zugänglich zu machen.

Hier knüpfen Communitys rund um Civic Technology an, die in zahlreichen Städten entstanden sind. Es handelt sich bei ihnen um diverse Zusammenschlüsse von Technikstudenten, Beamten, engagierten Bürgern und im öffentlichen Interesse agierenden Start-ups. Durch das Hacken von Bürokratie und Code wollen sie Städte dazu bringen, mehr auf ihre Einwohner einzugehen. Sie arbeiten mit interessierten Partnern innerhalb der Verwaltung und machen Druck von außen durch Aktivismus, Forschungsarbeit und die Entwicklung von Live-Prototypen die bestehende Systeme überdenken und sie eingängiger gestalten.

Weltweit stehen Städte an vorderster Front, was allgemeine Entscheidungen über die Internetgesundheit angeht. Auf lokaler Ebene, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, haben Bürger mehr Gelegenheiten als auf nationaler Ebene, sich an der Gestaltung des Internets zu beteiligen. Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, die sich uns bietet, um Einfluss auf die Frage zu nehmen, wie Technologie in unseren Gemeinden genutzt werden soll (oder auch nicht). Und wir sollten gewählte Amtsträger dazu anregen, sich für digitale Rechte einzusetzen. Je mehr wir uns vor Ort engagieren, desto stärker ist die Position der Städte, wenn sie sich gegen nationale oder internationale Richtlinien aussprechen, die nicht im Interesse der Menschen sind.

Die Herausforderung besteht darin, nicht den neuesten „Smart City“-Trends hinterherzurennen, sondern die bewusste Anwendung digitaler Tools voranzutreiben, die bereits bestehende Werte wie Vielfalt, Teilhabe und Fairness fördern.

Als er in den E-Book-Gesprächen zwischen Amazon und der NFB vermittelte, war Walei Sabry bereits im New Yorker Bürgermeisteramt für Menschen mit Behinderungen tätig. Seitdem ist er zusätzlich zum ersten offiziellen Koordinator für digitale Zugänglichkeit der Stadt aufgestiegen. Folgendes hat er zu „Smart Citys“ zu sagen: „Je nachdem, wer mit am Verhandlungstisch sitzt, können diese Initiativen richtig gut laufen oder komplett schiefgehen. Menschen mit Behinderungen müssen in jedem Schritt involviert sein … denn Produkte, die wir nutzen können, sind für alle besser.“