Die Besteuerung sozialer Medien in Afrika

Eine nach der anderen haben die Regierungen drei afrikanischer Länder – Uganda, Sambia und Benin – im Jahr 2018 neue Steuergesetze für die Kunden mobiler Internetanbieter angekündigt oder bereits verabschiedet und es so Millionen Afrikanern schwerer gemacht, sich ihre Internetnutzung leisten zu können. Nur in Benin führten Demonstrationen dazu, dass die neuen Steuerpläne gleich wieder verworfen wurden.

Die Regierungen hatten diese Abgaben eingeführt, um eine weitere staatliche Einnahmequelle zu erschließen. Außerdem wollten sie, so ihr Argument, die örtliche Telekommunikationsbranche vor konkurrierenden Internetunternehmen aus dem Ausland schützen. Ob beabsichtigt oder nicht, hatte dies in der Praxis aber zur Folge, dass noch mehr Menschen aus dem Netz gedrängt wurden und sich die Zugangshürde zum Internet erhöhte. Die Meinungs- und Informationsfreiheit wurde massiv eingeschränkt und auch die Nutzung von Gütern und Diensten, die nur online verfügbar sind, wurde erschwert.

Die erste Steuerregelung, die Uganda im Juli 2018 einführte, drängte den Bürgern eine tägliche Gebühr von 200 Schilling (etwa 0,05 Cent) für die Nutzung einer von 58 mobilen Kommunikations-Apps auf, die nicht an Internet-Service-Provider gebunden sind – sogenannte OTT-Dienste. Zu diesen zählen unter anderem die Sofortnachrichten- und Sprachkommunikations-Apps WhatsApp, Snapchat und Skype, Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und LinkedIn, sowie Dating-Portale wie Tinder und Grindr.

Die Verwendung mobilen Geldes, das inzwischen benötigt wird, um Gesprächseinheiten oder Datenvolumen auf SIM-Karten zu laden, besteuert das ugandische Gesetz ebenfalls mit einem Prozent. Angesichts dessen, dass ein Gigabyte an Breitband-Daten in Uganda bereits 15 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens kostet, hat diese Steuer beliebte Internetdienste für die meisten Menschen unbezahlbar gemacht.

Es geht hier nicht nur um Gespräche mit Freunden. In Afrika ist weithin bekannt, dass insbesondere WhatsApp als unentbehrlich gilt, um mit anderen zu kommunizieren und Informationen auszutauschen. Millionen Menschen sind auf die App angewiesen, um ihre Geschäfte zu führen, lokale Angelegenheiten zu besprechen, die Nachrichten zu lesen und in Notfällen um Hilfe zu rufen.

Social-Media-Plattformen wie Facebook und WhatsApp stellen für viele Ugander das Tor zum restlichen Internet dar. In einem Meinungsartikel für Global Voices schrieb die ugandische Bloggerin Prudence Nyamishana:

„Die Steuer verkennt den erheblichen Mangel an digitaler Bildung, von dem insbesondere arme Ugander betroffen sind. In meinen Interviews mit Frauen aus Bwaise, einem Slum in Kampala, stellte sich heraus, dass das ganze Internet für sie nur aus WhatsApp und Facebook besteht. Es sind die einzigen Plattformen, auf denen sie sich zurechtfinden. Die neue Steuer schneidet sie also komplett vom Internet ab.“

Sechs Monate nach Inkrafttreten des Steuergesetzes berichtete die ugandische Kommunikationskommission, dass die landesweite Internetnutzung von 47,4 Prozent auf 35 gesunken war.

Kurz nach Uganda verabschiedete auch Benin im September 2018 ein ähnliches Steuergesetz, das auf mobile Messengerdienste und IP-Telefonate, beispielsweise über Skype, abzielte. Es erhöhte den Preis von einem einzigen Gigabyte an Datenvolumen um satte 250 Prozent, wurde allerdings im Zuge öffentlicher Demonstrationen nach wenigen Tagen wieder rückgängig gemacht.

Die Regierung Sambias hat ihrerseits beschlossen, ab kommendem August eine Tagespauschale von 30 Ngwee (etwa 0,02 Cent) für IP-Telefonate einzuführen. Die Amtsträger drückten das Gesetz trotz Protesten der Zivilgesellschaft und der Handels- und Industriekammer Sambias durch, mit der Begründung, dass so die Staatskasse und lokale Telekommunikationsunternehmen gefördert und die Kosten für Investitionen in die Infrastruktur gedeckt werden könnten.

„Wenn Sambia zunehmend auf Online-Anrufe zurückgreift und Jobs in Amerika und anderswo schafft, wird die Anzahl der Arbeiter in Callcentern, der Verkäufer von Telefonguthaben und konventioneller Telefontechniker bald drastisch sinken“, twitterte Dora Siliya, Sambias Informations- und Rundfunkministerin.

Siliyas Argument mag in den Ohren vieler Internetnutzer hohl klingen. Dennoch steht es in Einklang mit dem Frust, den OTT-Dienste aus dem Ausland schon lange auf dem Kontinent schüren, seit sie den dortigen Markt für Nachrichten und Sprachanrufe an sich gerissen und inländischen Telekommunikationsbetreibern neue Spielregeln aufgezwungen haben.

Und nicht nur afrikanische Länder missbilligen die Art, wie die auf Daten und Werbung ausgelegten Geschäftsmodelle der Tech-Giganten lokalen Wirtschaften nur wenige unmittelbare Vorteile bringen, aber gleichzeitig US-amerikanische Technologiefirmen bereichern. Google und Facebook greifen inzwischen auch zunehmend in die digitale Infrastruktur ein und bringen so das Machtverhältnis zwischen ihnen und Telekom-Diensten noch weiter aus dem Gleichgewicht. Andererseits ist es Fakt, dass beliebte OTT-Dienste die Verwendung des mobilen Internets begünstigen. Sie haben lokalen Unternehmen eine höhere Effizienz ermöglicht und wesentlich zur Entstehung einer Wachstumsspirale beigetragen, die sowohl die Internetnutzung als auch Netzinvestitionen und die Profite der Telekom-Industrie in rekordverdächtige Höhen schnellen ließ.

In einer Region, in der Regierungen ohnehin dafür bekannt sind, die Meinungsfreiheit durch Zensur, Internetsperren, Überwachung und rechtliche Drohungen einzuschränken, sehen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den Steuerplänen für OTT-Dienste einen weiteren Angriff auf freie Meinungsäußerung. In zwei Fällen ist diese Einstufung auch ganz klar berechtigt.

Im April 2018 führte die Regierung in Tansania in ihrem eindeutigen Bestreben, die freie Meinungsäußerung im Internet zu beschneiden, neben weiteren Einschränkungen für Online-Inhalte eine sogenannte „Blogger-Steuer“ ein. So müssen sich tansanische Blogger, YouTuber und Eigentümer unabhängiger Websites registrieren lassen und umgerechnet etwa 805 Euro pro Jahr zahlen, damit sie Inhalte im Netz veröffentlichen können.

Und im August desselben Jahres beschloss die Regierung in Mosambik, dass freie Journalisten und Nachrichtenmedien, die sowohl traditionelle als auch digitale Veröffentlichungsmethoden nutzen, sich nun ebenfalls registrieren lassen und zwischen 445 und 2.680 Euro für eine Akkreditierungslizenz zahlen müssen, die alle fünf Jahre erneuert werden muss.

Solche Steuern verbreiten die falsche Annahme, dass es sich bei dem Internet und sozialen Medien um Luxusgüter handelt. Ihre Folgen, wie die sinkende Internetnutzung in Uganda, machen sie jedoch zu einem überzeugenden Argument dafür, warum es so wichtig ist, die Netzneutralität zu schützen. Was die Bürger in ihren Protesten betont und ansässige Forscher bestätigt haben, ist, dass der Zugang zu einem wirklich offenen Internet ein Segen für lokale Wirtschaften, das Bildungs- und öffentliche Gesundheitswesen sowie das Leben an sich ist.